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Regierungsrat Christoph Neuhaus: «Dran bleiben, sich nicht entmutigen lassen»
| 29. Juli 2010
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Den «Schlüssel» zu schlanken Gemeindefusionsprojekten hat Regierungsrat Christoph Neuhaus nicht. Vielmehr empfiehlt er, überkommunale Zusammenarbeiten zu stärken und, wo sinnvoll, Fusionsgedanken von der Basis her wachsen zu lassen. Bild: ljw
Gemeindefusionen Kanton Bern. Knapp hat am 23. Juni das Wyssacher Stimmvolk die Fusion mit der Gemeinde Huttwil angenommen, deutlich haben die Huttwiler abgelehnt. Dafür, dass die Fusion geplatzt ist, machten die beiden Gemeindepräsidenten Hansjörg Muralt (Huttwil) und Ulrich Steffen (Wyss-achen) nicht zuletzt den Kanton verantwortlich. Fusionswillige Gemeinden würden zu wenig Unterstützung erhalten, machten sie geltend. Der «UE» sprach mit dem Bernischen Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektor Christoph Neuhaus.
lar zogen der Huttwiler Gemeindepräsident Hansjörg Muralt und sein Wyssacher Kollege Ulrich Steffen für den Huttwiler Entscheid auch den Kanton in die Verantwortung: «Der Staat befürwortet die Gemeindefusionen, aber er ist nicht bereit, diese nachhaltig zu unterstützen und finanzielle Ungleichheiten zwischen den fusionswilligen Gemeinden angleichen zu helfen. Ich bin sehr unzufrieden mit dem Kanton», sagte Hansjörg Muralt. Er zeigte sich unmittelbar nach der Abstimmung vom 23. Juni sogar überzeugt: «Sechs Kilometer östlich hätte die Abstimmung einen andern Ausgang genommen. Mit der Unterstützung, die der Kanton Luzern den fusionierenden Gemeinden gewährt, hätte auch Huttwil zugestimmt.» Diese Haltung unterstützte damals Ulrich Steffen: «Der Kanton Bern hat keine klare Linie, und es ist fraglich, wie er vorgehen will, wenn es plötzlich zu Zwangsfusionen kommen sollte», so der Wyssacher Gemeindepräsident.Von Zwangsfusionen will Regierungsrat Christoph Neuhaus indessen nichts wissen. Einerseits stehe die qualitative Zielsetzung für den Kanton im Vordergrund, nämlich die Steigerung der Leistungsfähigkeit der Gemeinden, die Stärkung der Gemeindeautonomie wie auch die Sicherstellung der wirksamen und kostengünstigen kommunalen Leistungserbringungen.
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lar zogen der Huttwiler Gemeindepräsident Hansjörg Muralt und sein Wyssacher Kollege Ulrich Steffen für den Huttwiler Entscheid auch den Kanton in die Verantwortung: «Der Staat befürwortet die Gemeindefusionen, aber er ist nicht bereit, diese nachhaltig zu unterstützen und finanzielle Ungleichheiten zwischen den fusionswilligen Gemeinden angleichen zu helfen. Ich bin sehr unzufrieden mit dem Kanton», sagte Hansjörg Muralt. Er zeigte sich unmittelbar nach der Abstimmung vom 23. Juni sogar überzeugt: «Sechs Kilometer östlich hätte die Abstimmung einen andern Ausgang genommen. Mit der Unterstützung, die der Kanton Luzern den fusionierenden Gemeinden gewährt, hätte auch Huttwil zugestimmt.» Diese Haltung unterstützte damals Ulrich Steffen: «Der Kanton Bern hat keine klare Linie, und es ist fraglich, wie er vorgehen will, wenn es plötzlich zu Zwangsfusionen kommen sollte», so der Wyssacher Gemeindepräsident.Von Zwangsfusionen will Regierungsrat Christoph Neuhaus indessen nichts wissen. Einerseits stehe die qualitative Zielsetzung für den Kanton im Vordergrund, nämlich die Steigerung der Leistungsfähigkeit der Gemeinden, die Stärkung der Gemeindeautonomie wie auch die Sicherstellung der wirksamen und kostengünstigen kommunalen Leistungserbringungen.
Kein Druck
Wohl sei es vorgesehen, die Anzahl bernischer Gemeinden bis 2017 um rund 25% auf etwa 300 zu reduzieren. Doch er persönlich sei gegen Zwangsfusionen: «Druck erzeugt Gegendruck. Wo keine Probleme sind, werden wir nicht eingreifen. Natürlich wird der Kanton Fusionen nach wie vor unterstützen und fördern, aber die Gemeinden müssen das wollen», sagte er im Gespräch mit dem «UE». «Ich bin überrascht von der Anspruchsmentalität», stellte der Regierungsrat, angesprochen auf die Bemerkungen der beiden Gemeindepräsidenten, fest. Der Finanz- und Lastenausgleich schaffe sehr wohl eine Angleichung unter den Gemeinden. Doch jede zweite der zurzeit 388 bernischen Gemeinden sei von Landwirtschaft geprägt, die momentan einen harten Stand habe. Das habe einen empfindlichen Einfluss auf die Steuergelder. Im Weiteren unterstütze der Kanton im Vorfeld fusionswillige Gemeinden mit Geldern für die Abklärungen (die Hälfte der Projektkosten) und
mit Finanzhilfe nach umgesetzter Fusion. Diesbezüglich zeichnet sich eine Änderung ab, die den Gemeinden entgegen kommt. Kam bis anhin die Fusion zustande, musste der Abklärungsbeitrag dem Staat zurückbezahlt werden; wenn nicht, blieb das Geld in den betroffenen Gemeinden.
mit Finanzhilfe nach umgesetzter Fusion. Diesbezüglich zeichnet sich eine Änderung ab, die den Gemeinden entgegen kommt. Kam bis anhin die Fusion zustande, musste der Abklärungsbeitrag dem Staat zurückbezahlt werden; wenn nicht, blieb das Geld in den betroffenen Gemeinden.
Stabile Strukturen
Im Entwurf des angepassten Gemeindefusionsgesetzes (GFG) muss Geld, das der Kanton für Fusionsprojekte gesprochen hat, nach dem Volksentscheid nicht mehr zurückbezahlt werden (Weiteres zur laufenden Evaluation GFG siehe Kasten). Der Kanton Bern ist in seiner Strukturierung über Jahrzehnte hinweg «stabil» geblieben. Seit 1850 gab es total 42 beschlossene Fusionen; vier davon wurden per 1. Januar 2010 vollzogen. 2004 wurde im Grossen Rat das GFG verabschiedet, das am 1. Juni 2005 in Kraft trat. Seither wurden (nach 1973 mit Lauterbrunnen/Isenfluh) 15 Fusionen beschlossen, darunter im Oberaargau 2007 Madiswil / Gutenburg, 2008 Herzogenbuchsee / Oberönz, 2009 Heimenhausen / Wanzwil / Röthenbach und 2010 Langenthal / Untersteckholz. Ab 2011 kommt die Fusion Madiswil/Kleindietwil/Leimiswil zum Tragen. Acht Fusionen wurden in Gemeindeabstimmungen abgelehnt. Zurzeit laufen 21 Fusionsprojekte (Abklärungen) mit rund 100 beteiligten Gemeinden.
Zusammenarbeit fördern
Wie weiter nun aus Sicht des Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektors mit Huttwil/Wyssachen? «Der Volksentscheid ist zu respektieren; die Fusion ist für mehrere Jahre vom Tisch», stellt Christoph Neuhaus fest. Das heisse aber nicht, dass damit die Zusammenarbeit eingestellt werden müsse, im Gegenteil: «Ich empfehle den beiden Gemeinden – und allen andern übrigens auch – sich nicht entmutigen zu lassen. Es gibt viele sinnvolle Zusammenarbeitsformen, sei es in Bezug auf die Volksschule, auf den öffentlichen Verkehr, auf das Unterhaltswesen von Infrastrukturen, und auch bezüglich Auslagerung von Gemeindeverwaltungen gibt es Möglichkeiten. Durch solche Zusammenarbeiten wachsen das Verständnis und das ‹Gespür› dafür, wie die Leute in den benachbarten Gemeinden ‹ticken›. Und eben aus diesem Verständnis heraus können bei Bedarf von der Basis her die Fusionsgedanken wachsen – nur so können Fusionen auf schlankem Weg und ohne Druck zustande kommen.» Womit Wyssachen und Huttwil definitiv auf dem richtigen Weg sind, denn: «Nun gilt es, vorwärts zu schauen und die Zusammenarbeit mit Wyssachen zu festigen, wo sie schon besteht, und neu aufzubauen, was sinnvoll ist», sagte der Huttwiler Gemeindepräsident Hansjörg Muralt unmittelbar nach der Abstimmung.
Liselotte Jost-Zürcher
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