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«Es müsste doch möglich sein, unsere Gemeinderäte angemessen zu entschädigen»

| 10. Juli 2012

Ein Amt im Gemeinderat dürfe für den Amtsinhaber keine finanziellen Folgen haben, findet Hans Luginbühl. Bild: ljw

Hans Luginbühl reicht beim Gemeinderat Huttwil eine Petition ein. Der Huttwiler Unternehmer und Betriebsökonom HWV Hans Luginbühl möchte im Hinblick auf die Gemeindewahlen vom nächsten Herbst die Entschädigung der Gemeinderatsmitglieder verdoppeln. Nicht als finanzieller Anreiz, sondern um finanzielle und berufliche Nachteile zu vermeiden. Dazu hat er beim Gemeinderat eine Petition eingereicht.

Er sei zwar Parteimitglied und besitze zudem aus seiner Zeit in der Finanzkommission Huttwil auch gewisse Kenntnisse vom Verwaltungsablauf. Er sei aber nicht politisch aktiv – und damit völlig unbefangen, um eine solche Petition einzureichen. «Ich weiss, dass die Huttwiler Parteien – FDP, SVP und wohl auch die SP - Mühe haben, Kandidierende für die Gemeinderatswahlen vom nächsten Herbst zu finden und ihre Listen zu füllen», sagt Hans Luginbühl im Gespräch mit dem «Unter-Emmentaler». Wegen der starken beruflichen Beanspruchung sowohl von selbständig Erwerbenden als auch von Arbeitnehmenden werde die Suche von Personen, die sich für dieses anspruchsvolle Amt zur Verfügung stellen würden, je länger je schwieriger. «Ich bin mir bewusst, dass der finanzielle Anreiz nicht die einzige Motivation für die Übernahme eines solchen Amtes sein darf. Die Ausübung eines Gemeinderatsmandates darf jedoch nicht mit beruflichen und finanziellen Nachteilen verbunden sein», hält er fest.

Sollte nicht scheitern

Konkret würde das heissen: Die Entschädigung der Gemeinderatsmitglieder von 6000 auf 12 000 Franken anzuheben, diejenige für das Gemeinderatspräsidium von 20 000 auf 40 000 und für das Gemeinderatsvizepräsidium von 7000 auf 14 000 Franken. Wie Hans Luginbühl in der Petition formuliert hat, müssten die höheren Entschädigungen zu 80 Prozent bei den Personalaufwendungen des Gemeindepersonals eingespart werden. Was schwierig sein dürfte: Vor wenigen Tagen wurde aus dem Stadthaus Huttwil eine Medienmitteilung veröffentlicht, die unter anderem auf eine ständige viel zu hohe Arbeitsbelastung des Gemeindepersonals hinweist. «Ich sehe das ein bisschen anders», meinte, auf diesen Umstand angesprochen, Hans Luginbühl. So oder so: «Daran sollte es nicht scheitern. Wir sprechen von einem Betrag von 50 000 bis 60 000 Franken pro Jahr; also von nicht ganz einer Stelle. Es müsste doch möglich sein, unsere Gemeinderäte angemessen zu entschädigen.»

Nicht übertrieben

Dazu stellt er Vergleiche und eine einfache «Milchbüechli-Rechnung» an: So würden sowohl der Langenthaler Stadtpräsident Thomas Rufener als auch die Burgdorfer Stadtpräsidentin Elisabeth Zäch jährlich 200 000 Franken verdienen; dies in einem Vollamt. In Huttwil rechne man beim Gemeindepräsidenten mit einem Pensum von (mindestens) 25 bis 30 Prozent. «Da wären 40 000 Franken jährliche Entschädigung alles andere als übertrieben», meint er. Von nur 20 000 Franken ganz zu schweigen. Er habe eine Antwort auf sein Schreiben erhalten – allerdings stark «verwaltungsgefärbt»: «Die Antwort hat mich nicht befriedigt.»

Der Gemeinderat Huttwil befasse sich seit Längerem mit dem Aufwand der Ratsmitglieder, sagte dazu Gemeindepräsident Hansjörg Muralt: «Seit rund einem Jahr sind wir daran, unsere Stunden aufzuschreiben, damit wir ungefähr wissen, wie gross der zeitliche Aufwand für die verschiedenen Ämter überhaupt ist.»

Im Mittelfeld

Im Vergleich mit andern Gemeinden stehe Huttwil ungefähr im Mittelfeld: «Wir haben nicht die schlechtesten Entschädigungen, aber auch nicht die besten.» Keinesfalls dürfte der Mehraufwand auf Kosten des Verwaltungspersonals gehen. Durch die momentan umfangreichen Planungsaufgaben sei das Arbeitspensum in der Verwaltung erheblich gestiegen. Faktisch dürfte so oder so im Hinblick auf die nächsten Gemeindewahlen nichts ändern. Bis zum Zeitpunkt der Nominationen und Wahlen wird nicht bekannt sein, ob die Ämter höher entschädigt werden. «Das würde eine Änderung im Personalreglement voraussetzen», sagte Hansjörg Muralt. Und überhaupt: «Die Entschädigung ist nur ein Teil des Problems, weshalb sich die Leute nicht für öffentliche Ämter zur Verfügung stellen wollen. Wenn sie zu 100 Prozent Arbeitnehmer sind, könnte sich ein Mehraufwand für den Dienst an der Gemeinde vielleicht negativ auf ihre Stellen auswirken.»

Liselotte Jost-Zürcher

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